Der Fall Google

Eine Suchmaschine für die beste Steueroase

Unter dem neuen Namen der Konzernmutter — Alphabet — machte Google weltweit 2015 fast 22 Milliarden Euro Gewinn. Ungefähr die Hälfte dieses Gewinns verbuchte der Konzern außerhalb der USA und zahlte darauf lediglich 900 Millionen Euro Steuern, also weniger als 8%. In vorherigen Jahren war es sogar noch weniger, aber viele Länder wie Frankreich, Großbritannien, Italien, Indonesien oder Thailand haben den Internetgiganten in den letzten Jahren auf dem Rechtsweg zu etwas höheren Steuerzahlungen gezwungen. In Deutschland zahlte Google im gleichen Jahr nur 10,7 Millionen Euro, obwohl hier einer der großen Werbemärkte liegt. Der Kern von Googles Steuersparmodell ist das Verschieben der Gewinne aus allen Länder außerhalb der USA über die Drehkreuze Irland, Niederlande und Singapur in eine Firma auf den Bermudas, wo keine Unternehmenssteuer erhoben wird.

Googles wichtigstes Kapital ist die Technologie seiner Suchmaschine. Weil Milliarden Menschen auf der Welt über Google das Internet durchforsten, ist Werbung auf Googles Seiten äußerst lukrativ. Darüber macht Google sein eigentliches Geschäft. Wer bei Google aus Deutschland Werbung platzieren möchte, schließt einen Vertrag mit einer Firma in Irland, der Google Vertriebsgesellschaft (Google Ireland Limited), ab.

Auf Gewinne in Irland wären immerhin noch 12,5% Steuern (anstatt knapp 30% in Deutschland) fällig. Die Werbeeinnahmen verbleiben allerdings nicht bei der Google Vertriebsgesellschaft in Irland, sondern fließen erst in eine Briefkastenfirma in den Niederlanden (Google Netherlands Holdings BV) und von dort weiter in eine zweite Firma in Irland, die auf dem Papier von den Bermudas aus geleitet wird und nach irischem Recht steuerfrei bleibt (Google Holdings Ireland). Aufgrund der drei beteiligten Firmen – zwei in Irland und eine dazwischengeschaltet in den Niederlanden – nennt sich diese Strategie „double Irish with a Dutch sandwich“. Google nutzt die Strategie für alle Gewinne aus Europa. Gelder aus Asien fließen in einer vergleichbaren Form über Singapur statt die Niederlande. Google nutzt die Kette der Gewinnverschiebung, um das Steuerrecht dreifach auszutricksen. Zunächst hat die Google Vertriebsgesellschaft aus Irland in Deutschland keine sogenannte steuerliche Betriebsstätte und ist somit in Deutschland nicht steuerpflichtig. Dank dem Internethandel kann sie Werbeverträge an deutsche Kunden verkaufen, ohne vor Ort rechtlich präsent zu sein. Google Deutschland — eine weitere separate Tochter der amerikanischen Konzernmutter — wird hingegen zwar in Deutschland besteuert, führt aber lediglich Servicedienstleistungen wie Marketing oder Kundendienst durch und erwirtschaftet damit nur minimale Gewinne, die kaum zu Steuerzahlungen führen.

Im zweiten Schritt zahlt die Google Vertriebsgesellschaft in Irland Lizenzgebühren für die Google-Technologie an eine Briefkastenfirma in den Niederlanden, welche diese danach wiederum an die Google Irland/Bermudas weitergibt. Ursprünglich lag die Lizenz zur Nutzung der Google-Seite und -Technologie in den USA, wo die Firma gegründet wurde. Um Steuern zu sparen, wurden die Rechte für die Nutzung außerhalb der USA vor geraumer Zeit an die Zweigstelle Google Irland/Bermudas übertragen.

Diese nutzt eine Besonderheit des irischen Steuerrechts. Sie ist nach irischen Gesetzen gegründet und wird daher von den USA auch als irische Firma angesehen, weswegen die Übertragung der Rechte aus den USA nicht zu Strafsteuern gegen Steueroasen führte. Allerdings wird sie angeblich von den Bermudas aus „kontrolliert“, d.h. dort werden laut Google wichtige Geschäftsentscheidungen getroffen. Damit ist sie nach geltendem irischem Recht in Irland nicht steuerpflichtig. Zur Umleitung der deutschen Gewinne, die bei der Google Vertriebsgesellschaft in Irland auflaufen, in die unversteuerte Google Irland/Bermudas verleiht diese die aus den USA erhaltenen Lizenzen an die Briefkastenfirma und erhebt im Gegenzug Lizenzgebühren. Direkte Zahlungen zwischen den beiden Firmen in Irland würden die irischen Behörden mit Strafsteuern gegen Steueroasen belegen, da die Google Irland/Bermudas aus ihrer Sicht auf den Bermudas sitzt.

Die Niederlande kennen solche Abzüge bei Zahlungen in Steueroasen nicht. Ausgehende Zahlungen von der Google Vertriebsgesellschaft in die Niederlande sind nach EU-Recht steuerfrei. Somit erlaubt der Umweg über die Niederlande den Transfer der deutschen Gewinne bis auf die Bermudas. Dort werden gar keine Steuern auf Unternehmensgewinne erhoben und Google sammelt einen gigantischen Puffer an unversteuerten Geldern, die zur Expansion des Unternehmens genutzt werden können oder durch weitere Tricks auch an die Aktionäre ausgeschüttet werden.

Nach heftiger internationaler Kritik hat Irland Ende 2014 Gesetzesänderungen bekannt gegeben, welche die Tricks von Google und anderen erschweren sollen. So sollen in der Zukunft alle nach irischem Recht gegründeten Firmen auch in Irland steuerpflichtig sein. Irland griffe also auf die zurzeit unversteuerten Gewinne in Bermuda zu, falls Google sein Modell nicht ändert. Allerdings wurde allen Firmen, die die Steuervorteile bereits, nutzen eine Übergangsfrist bis 2021 gewährt. Bis dahin wird Google sicher etwas Neues eingefallen sein. Auch lebt die unsinnige Besteuerungslücke in etlichen Doppelbesteuerungsabkommen Irlands, z.B. mit Panama, Hong Kong oder den Niederlanden, weiter. Um weiter im Steuerwettbewerb attraktiv zu bleiben, hat Irland zeitgleich zum Schließen des Schlupflochs eine neue extreme Steuervergünstigung als Patentbox eingeführt

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