DER FALL BERENBERG

Dubiose Bankgeschäfte im Herzen Hamburgs

Berenberg Bank
Von Berenberg Bank - Berenberg Bank, CC BY-SA 3.0 de

Die Hamburger Berenberg-Bank ist eines der ältesten Geldhäuser der Welt. 1590 wurde sie gegründet und ist seitdem Teil der Geschäftselite der Hansestadt. Seit dem 19. Jahrhundert versorgt Berenberg dabei Kunden auf mehreren Kontinenten. Anfangs noch in der Finanzierung des klassischen Handelsgeschäfts tätig, spezialisierte sich die Bank in den letzten Jahrzehnten immer mehr auf ein Geschäfte mit den Superreichen. Auch politisch ist die Bank bestens vernetzt. Der Berenberg-Vorsitzende Hans-Walter Peters ist aktuell Präsident des Bundesverbands Deutscher Banken und noch im Jahr 2016 spendete die Bank sowohl an die CDU als auch die SPD, wie aus Daten des Deutschen Bundestags hervorgeht.

Durch die Panama Papers wurde eine besonders enge Partnerschaft zwischen der Skandalkanzlei Mossack Fonseca und der Berenberg-Bank aufgedeckt. Interne E-Mails von Mossack Fonseca lobten die Bank als besonders effizient und diskret bei der Abwicklung von Geschäften in Schattenfinanzplätzen. Einer der Gründer von Mossack Fonseca unterhielt persönliche Konten bei Berenberg und einer seiner Söhne absolvierte bei der Bank ein Praktikum. Zugleich nutzte einer der Vizedirektoren der Schweizer Berenberg Filiale in Zürich auch persönlich von Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen.

Im Kundenkontakt ergänzten sich Mossack Fonseca und Berenberg in klassischer Weise. Die Anwälte aus Panama gründeten die Briefkastenfirmen in unterschiedlichen Schattenfinanzplätzen wie Panama selber oder den Britischen Jungferninseln und die Bank öffnete dann für diese Briefkastenfirmen Konten. Für Kunden ergaben sich die nötige Anonymität durch die Firmen und der Zugang zum Finanzsystem durch die Bankkonten. Teilweise hat Berenberg auch selber Briefkastenfirmen von Mossack Fonseca gekauft, um diese direkt an eigene Kunden zu vertreiben. Da es im Verhältnis zwischen Mossack Fonseca und Berenberg regelmäßig um besonders vertrauliche Kunden ging, wurden die Kundennamen in vielen Fällen nicht einmal in der Kommunikation der beiden Firmen erwähnt. Einige der von Berenberg eröffneten Konten führte Mossack Fonseca sogar selbst im Namen von Kunden, anstatt sie hinter Strohmännern zu verstecken. Der Großteil dieses Geschäfts wurde über die Berenberg-Filialen in Luxemburg und der Schweiz abgewickelt, die der Hamburger Zentrale direkt unterstehen.

Als deutsche Bank unterliegt Berenberg natürlich dem deutschen Geldwäschegesetz, welches Banken wie im vorherigen Kapitel dargestellt gewisse Pflichten auferlegt, die Herkunft von Kundengeldern auf Geldwäscheverdacht hin zu prüfen. Um dieser Pflicht zu entkommen, überlies Berenberg in der Zusammenarbeit mit Mossack Fonseca der Kanzlei diese Nachforschungen. Diese führte natürlich keine Überprüfung nach den Standards des deutschen Gesetzes durch, aber Berenberg verließ sich auf das Urteil aus Panama und stellte keine weitergehenden Fragen mehr. Diese Mischung aus freundlichem Wegschauen und aktivem Anwerben dubioser Kunden führte mit Veröffentlichung der Panama Papers zu einer illustren Liste an Kriminellen mit Verbindungen zur Berenberg-Bank. Diese umfasste zum Beispiel Martin Lustgarten, ein gebürtiger Österreicher, der in den USA verdächtigt wird, 100 Millionen Euro an Drogengeldern mexikanischer und kolumbianischer Kartelle über ein Netz an Briefkastenfirmen gewaschen zu haben, von denen ein großer Teil über Konten der Schweizer Berenberg abgewickelt wurden. Oder Gabriel Ricardo Morales Fallón, ein enger Vertrauter des kolumbianischen Drogenbosses Juan Carlos Ramirez. Ebenso im Berenberg-Kundenstamm fanden sich Merhi Ali Abou Merhi, der von den USA im Zusammenhang mit Drogenhandel im Libanon und in Kolumbien (sowie der Finanzierung der Hisbollah) gesucht wird, oder Hans-Joachim Kohlsdorf, der als Chef von Siemens in Mexiko ein Konto einer Briefkastenfirma bei Berenberg genutzt hat, um Korruptionsgeschäfte in Lateinamerika in Höhe von mindestens 15 Millionen Euro zu finanzieren. Weitere haarsträubende Fälle wurden von zwei ehemaligen Compliance-Mitarbeiterinnen von Berenberg vor dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments aufgedeckt. Die Compliance-Abteilung überprüft in Unternehmen als interne Kontrollstelle alle anderen Abteilungen auf die Einhaltung von Gesetzen und Regeln. Die beiden Mitarbeiterinnen hatten unter anderem die Verwicklung der Londoner Berenberg-Filiale in komplexe Immobiliengeschäfte mit britischen Trusts — für als korrupt bekannte Minister aus Aserbaidschan — sowie einen riesigen Betrugsfall im Medizinbereich durch die Firma Carnival Enterprises CA aus Panama als Kunde der Berenberg in Zürich ans Licht gebracht. Dieselben Mitarbeiterinnen entdeckten auch eine von Berenbergs größten Verwicklungen mit kriminellen Netzwerken, der sogenannten Vanagels Connection aus Osteuropa. Hauptdarsteller in diesem unglaublichen Fall ist ein wohnungsloser Mensch aus Lettland namens Erik Vanagels, der
auf dem Papier Direktor von hunderten Briefkastenfirmen mit Milliardengeschäften auf den Britischen Jungferninseln, den Bahamas, Zypern, Irland und Großbritannien ist.

Vanagels und einige andere lettische Individuen hatten in der Vergangenheit mutmaßlich ihre Ausweise verkauft oder sind einem Identitätsdiebstahl aufgesessen. Dadurch konnte ein kleines Netzwerk an Anwaltskanzleien und Anbietern von Briefkastenfirmen die Personen als Scheindirektoren, Besitzer oder Schatzmeiste einer riesigen Anzahl von Briefkastenfirmen eintragen, und dies durch Passkopien etc. belegen. Diese Firmen standen dann für Kunden der Betrüger als anonyme Geldverstecke zur Verfügung. Berenberg hatte mindestens seit 2009, möglicherweise deutlich länger, intensive Geschäftskontakte mit Mitgliedern der Vanagels Connection bzw. deren Kunden. Einer der wichtigsten Berenberg-Kunden im Zusammenhang mit der Vanagels Connection war die ukrainische Kaalbye-Firmengruppe. Diese durch den Oligarchen und früheren stellvertretenden Transport- und Infrastrukturminister Igor Urbansky gegründete Gruppe steht nach Informationen der Global Initiative against Transnational Organised Crime im Zentrum eines milliardenschweren illegalen Waffenhandels aus der Ukraine und Russland in Konfliktgebiete wie Syrien, Jemen und dem Südsudan, die unter UN-Waffenembargos stehen. Die Erlöse aus diesen blutigen Geschäften wurden unter anderem über Briefkastenfirmen der Vanagels Connection mit Konten der Berenberg-Bank für die Hintermänner weißgewaschen. Als die beiden Compliance-Mitarbeiterinnen im Jahr 2013 zuerst auf extrem problematische Geschäftsbeziehungen mit der Kaalbye-Gruppe und anderen Berenberg-Kunden stießen, unterstützte die Führung der Bank weitere interne Ermittlungen. Als dabei jedoch auch Verbindungen zu führenden Managern der Bank auftauchten, wurden die beiden Mitarbeiterinnen ihrer Positionen enthoben und letztlich von der Bank entlassen. Durch arbeitsrechtliche Klage wurden beide in Schweigeverpflichtungen gedrängt, um das Thema aus der Öffentlichkeit zu halten. Berenberg selber gibt an, die Untersuchungen fortgeführt zu haben und die Beziehung zu allen problematischen Kunden beendet zu haben. In der Tat machten die Panama Papers deutlich, dass viele Kunden abgestoßen und Konten geschlossen wurden. Allerdings wurde die Verbindung zu Mossack Fonseca auch danach noch bis mindestens 2014 und zur Vanagels Connection sogar bis 2015 aufrechterhalten, wie interne Dokumente belegen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die in Deutschland für die Kontrolle von Geldwäsche neben der Aufsicht über Finanzmärkte zuständige Behörde, forderte in Folge der Berichte der Compliance-Mitarbeiterinnen umfangreiches Datenmaterial von Berenberg an. Formelle Ermittlungen wegen Verdachts der Beihilfe zur Geldwäsche oder anderer Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten des Geldwäschegesetzes wurden allerdings nicht aufgenommen. Den
mittlerweile entlassenen Mitarbeiterinnen zufolge war dies intern erwartet worden, da die Aufsichtsbehörde eine der wenigen deutschen Banken, die durch die Finanzkrise nicht angeschlagenen waren, nicht in Bedrängnis bringen wollte.

Die letztliche Überprüfung der Bankdokumente wurde zudem gar nicht von der BaFin selber durchgeführt, sondern an eine große private Kanzlei ausgelagert, vermutlich eine der Big Four. Der Behörde fehlen die internen Kapazitäten an Personal und Wissen, um komplexe Untersuchungen selber durchzuführen. Die Auslagerung ist dabei natürlich höchstproblematisch aufgrund der lukrativen Beziehung der Big Four mit allen großen Banken. Da diese oft umfangreiche Dienstleistungen im Bereich Audit und Steueroptimierung bei den Kanzleien in Auftrag geben, bestehen offensichtliche Interessenskonflikte, die Banken im Auftrag der staatlichen Behörde möglichst nicht unter Druck zu setzen. Hinsichtlich des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung für andere in den Panama Papers enthüllte Kunden wurden Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft gegen die Luxemburger Filiale und die Hamburger Zentrale ebenfalls eingestellt. Die Untersuchungen betrafen allerdings nur 76 konkret enthüllte Fälle, nicht die Gesamtzahl der tausenden von Berenberg geführten Konten für Briefkastenfirmen. Die untersuchten Konten entsprachen zwar Milliardenbeträgen, aber ein wichtiger Grund der Einstellung der Ermittlungen war vermutlich die Straffreiheit in Deutschland für Beihilfe zur Steuerhinterziehung ausländischer Steuern. Eine weitere Ermittlung, unabhängig von den Panama Papers, läuft bei deutschen Behörden noch gegen die Schweizer Berenberg-Tochter.

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